Stellungnahme der CDU-Gemeinderatsfraktion Ottersweier

Gemeinderatssitzung am Montag, 13. Februar 2023 um 19.00 Uhr Gemeindezentrum St. Johannes – Ottersweie

Hinweis:  - Es gilt das gesprochene Wort -

 

 

 

 

 

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pfetzer,

liebe Gemeinderatskolleginnen und Kollegen,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

verehrte Vertreter der Presse,

 

vorweg möchte ich sagen, dass die CDU-Gemeinderatsfraktion dem Haushalt für das Jahr 2023 einstimmig zustimmen wird. Lassen Sie mich unsere Ansicht und Beweggründe erläutern:

Nachdem Zurückgehen der Corona-Krise dachten wir zu Beginn des vergangenen Jahres langsam wieder zur Normalität zurückzukehren. Doch der Angriffskrieg auf die Ukraine hat alle diese Überlegungen und Hoffnungen zunichtegemacht. Die Auswirkungen treffen auch uns als Gemeinde, unsere Bürgerschaft, Vereine und unsere Betriebe mit ungeahnten Folgen.

Die hohe Inflation, die Flüchtlingskrise und eine drohende Rezession sowie Preissteigerungen, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht kannten sind an der Tagesordnung. In diesen Krisenzeiten gehen wir als Gemeinde in eine neue Haushaltsperiode mit vielen Fragezeichen.

Dabei ist es gut einen Kämmerer mit Erfahrung zu haben, der in aller Vorsicht den Haushalt konservativ aufstellt. Das sei an dieser Stelle explizit betont. Danke an Alexander Kern und seinem Team – der gesamten Gemeindeverwaltung für die absolut solide, äußerst gründliche und sehr weitsichtige Arbeit.

Bei sämtlichen Fragen – auch unterjährig – erhalten wir stets ausführliche und zufriedenstellende Antworten.

Gerade in diesen nicht nur wirtschaftlich unsicheren Zeiten ist die Aufstellung eines Haushalts - egal ob als Landeshaushalt oder kommunalen Haushalts eine Mega-Herausforderung: Die Steuer-schätzungen sind sehr volatil - Investitionen sind (aufgrund Inflation und Baukostensteigerungen, steigenden Energiekosten) nur schwer planbar.

Trotz dieser Krisenzeit kann sich unser Haushalt durchaus sehen lassen. Durch verantwortungsvolle Haushaltsgestaltung und noch guten Einnahmen verabschieden wir einen Haushalt 2023 mit ausgeglichenem Ergebnishaushalt. Wir rechnen mit einem Gewerbe-steueraufkommen von 2,5 Mio. EUR – und liegen somit auf Vorjahresniveau. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ist im Haushaltsplan 2023 mit ca. 4,5 Mio. EUR veranschlagt. Dies bedeutet eine Verbesserung von TEUR 350,0. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass sämtliche Gemeindeanteile aus Einkommens- und Umsatzsteuer von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung abhängig sind.

Ferner müssen wir berücksichtigen, dass die hohen Energiekosten und allgemeine Kostensteigerungen uns in den kommenden Jahren enorm belasten werden. Dazu kommt die große Herausforderung, den Übergang zu einer klimagerechten und digitalen Wirtschaft und Gesellschaft zu meistern.

In dieser multiplen Krise sehen wir als CDU-Gemeinderatsfraktion auch Chancen – wenn wir klug und umsichtig agieren und an einem Strang ziehen – dann können wir als Gemeinde gestärkt aus dieser Krise herauskommen.

Wichtig ist, dass wir bei all unseren kommunalen Themen unsere Mitbürger stets einbeziehen und unsere Entscheidungen – auch unpopuläre – transparent kommunizieren.

Das Vertrauen in Gemeindeverwaltung und Gemeinderat ist nicht selbstverständlich – in einer Demokratie müssen wir dieses Vertrauen immer auf das neue verdienen.

Die Bürgerumfrage bestätigt unser aller Arbeit und Ansinnen – unsere Einwohner bestätigen uns: Wir sind auf einem guten Weg!

Wir informieren die Bürgerinnen und Bürger über sämtliche wesentliche Themen und wir binden Sie in wichtige Entscheidungs-prozesse ein, so beispielsweise beim Thema „Sonnenplatz“. Das ist ein wichtiger Prozess, und animiert hoffentlich weitere Bürger, sich kommunalpolitisch und ehrenamtlich zu engagieren.

Sich einzubringen für und in die Gesellschaft, das leben wir in Ottersweier. Das ist eine solide Basis, geprägt von gegenseitigem Vertrauen und Respekt – dies müssen gerade wir vom Gemeinderat weiter pflegen. Insbesondere in der aktuellen Zeit ist das auch ein wichtiger Anker für unsere Bevölkerung - das Miteinander und das Füreinander sind Bausteine des Zusammenhalts und der Sicherheit auf dem Weg in eine nachhaltigere und bessere Zukunft.

 

 

Investitionen 2023

Nachdem wir das Großprojekt „Glasfasernetz“ im Gemeindegebiet mit einem Investitionsvolumen von über 7,0 Mio. EUR – davon Landesfördermittel in Höhe von 2,9 Mio. EUR - abgeschlossen haben, stehen weitere Großprojekte auf unserer Agenda!

 

Sanierung der Sporthalle Ottersweier

Die seit langem geplante und verschobene Sanierung der Sporthalle wird nun angepackt – auch Dank des Zuschusses durch das Land Baden-Württemberg in Höhe von 420,0 TEUR.

 

Für uns als CDU-Fraktion ist es wichtig, dass unsere Sportvereine und die Schule – unsere wichtigsten Nutzer der Halle – eng in das Projekt eingebunden sind. Durch eine technische Modernisierung und multifunktionale Erweiterung, wollen wir auch das Vereinsehrenamt und den Schulsport weiter stärken.

Wie nun aktuell festgestellt wurde, müssen wir nochmals in das Hallendach investieren und die Stromversorgung und Technik erneuern. Sicherlich macht es Sinn, dass wir von „Außen nach Innen“ sanieren und erst die Gebäudehülle richten und anschließend in Sportboden und Aula investieren. Wir hoffen, dass der Kostenrahmen von 2,0 Mio. EUR gehalten werden kann.

 

Bau des Hochwasserrückhaltebecken Ottersweier

Eine weitere Großinvestition wird hoffentlich im nächsten Jahr endlich angepackt werden können: Der Bau des Hochwasserrückhalte-beckens Ottersweier. Die Unterlagen für das Planfeststellungs-verfahren liegen jetzt vollständig beim Regierungspräsidium Karlsruhe. Damit das Wasser des Murbachs im Hochwasserfall den Weg ins Rückhaltebecken nimmt, wurde gemeinsam mit dem Klinikum Hub ein Plan ausgearbeitet. Der Grundstücksankauf, für die im Planbereich liegenden Grundstücke, läuft aktuell.

Somit wird ein Baubeginn 2024 realistisch.

Mit dem Bau des Hochwasserrückhaltebeckens Münchhof/Hub werden die Häuser zahlreicher Bürgerinnen und Bürger vor Überschwemmung geschützt. Auch können Grundstücke, die jetzt noch im HQ 100 liegen, und deshalb nicht bebaut werden dürfen, durch den Bau des Rückhaltebeckens wieder bebaut werden. Diese wichtige Maßnahme, wird trotz hoher Zuschüsse des Landes Baden-Württemberg, ein finanzieller Kraftakt für den Gemeindehaushalt.

 

Gemeindezentrum – Umbau kleiner Saal

Für den Umbau des „kleinen Saals“ im Gemeindezentrum haben wir in diesem Haushalt ein Investitionsvolumen von 300,0 TEUR vorgesehen. Durch diese Maßnahmen wird auch das Vereinsleben und das Ehrenamt im Ort gestärkt.

Neugestaltung Sonnenplatz

Die Bürgerarbeitskreise „Sonnenplatz“ haben gute und interessante Vorschläge erarbeitet: Wohnen – Gesundheit – Pflege. Für uns ist jedoch klar: Eine Investition in Höhe von über 18,0 Mio. EUR können wir als Gemeinde Ottersweier nicht stemmen. Hierzu bedarf es ganz klar solider und finanzstarker Partner. Wir hoffen, dass wir im Jahr 2023 die Planungen konkretisieren können. Der Dialogprozess ist im vollem Gange.

 

Frühkindliche Bildung und Schule

Blicken wir auf unsere jüngste Generation in der Gemeinde: Die Zukunft haben wir auch und gerade bei unseren kleinsten Mitbürgern im Blick: Wir investieren weiter in die frühkindliche Bildung.

Nachdem im vergangenen Jahr die Sanierung des Kindergartens in Unzhurst abgeschlossen werden konnte, werden wir in diesem Jahr die Renovierungsarbeiten und hierbei einen Betrag in Höhe von 80,0 TEUR investieren.

Weiterhin erfolgt in diesem Frühjahr die Umsetzung des Naturkindergarten, dadurch entstehen 20 weitere Betreuungsplätze, welche wir dringend benötigen. Gesamtkosten: 150,0 TEUR.

Kindertagesstätten zu betreiben heißt momentan auch, sich ganz akut mit der Knappheit im Personalwesen auseinanderzusetzen.

Dieses Thema bewegt jede Kommune, dieses Thema bewegt das ganze Land. Bereits in früheren Jahren haben wir als CDU-Gemeinderats-fraktion den Fokus auf die Ausbildung von Erzieherinnen und Erzieher gelegt. Für uns gilt: Die Motivation zur Begleitung von Praktikanten oder die Bereitstellung von PIA-Ausbildungsplätzen muss weiter intensiviert werden.

Frühkindliche Bildung wird zwar generell vom Land bezuschusst und von den Eltern mit ihren Elternbeiträgen ergänzt, doch ein sehr hoher Kostenanteil verbleibt bei der Gemeinde. Unser Zuschussbedarf beträgt zwischenzeitlich jährlich 1,7 Mio. EUR.

Im Bildungsbereich steht uns weiterhin eine große Herausforderung an, der wir uns alsbald stellen müssen: Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ab dem Jahr 2026. Wir sehen hier den Bund – welcher den Rechtsanspruch beschlossen hat – in der Pflicht. Nur mit finanzieller und personeller Unterstützung kann der Rechtsanspruch garantiert werden. Wir bitten die Verwaltung – gemeinsam mit Gemeinderat und Schulen – bereits in diesem Jahr um Erarbeitung von geeigneten Modellen.

Gute und wichtige Basis dafür ist, dass unsere Grundschule in Unzhurst und die Maria-Victoria-Schule in einem sehr guten Zustand sind, das Haus ist also gut bestellt, wie man so schön zu sagen pflegt. In diesem Haushaltsjahr investieren wir in die Neugestaltung des Schulhofes in Unzhurst einen Betrag in Höhe von 150,0 TEUR. Der Schulhof in Ottersweier wird mit 80,0 TEUR saniert und neu gestaltet.

Schauen wir auf unsere ältere Generation:

Die Förderung der Teilhabe älterer Menschen und eine wirksame Vertretung ihrer Interessen zählen zu den Kernmerkmalen von Kommunen, die sich als alter(n)s- und generationengerecht definieren.

Wir als CDU-Fraktion unterstützen den Aufbau einer neuen Seniorenarbeit in Ottersweier. Für uns ist klar, Kommunen mit gut funktionierender Seniorenangeboten verbessern spürbar die Lebensqualität seiner Mitmenschen. Ob bei Klein oder Groß auch das trägt zu einem festen Zusammenhalt unserer Gesellschaft in Ottersweier bei.

Dazu gehört auch ein Seniorenbüro, das neben der Förderung, Vermittlung und Vernetzung von bürgerschaftlichem Engagement zudem eine Anlaufstelle und Serviceeinrichtung für die wohnortnahe Koordination von Hilfen für ältere Menschen und ihre Angehörigen ist.

Gemeindepartnerschaften

Vernetzung und bürgerschaftliches Engagement sind auch elementare Merkmale unserer Gemeindepartnerschaften.

Unsere beiden Partnerschaften mit Westerlo und Krauschwitz leben vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Ihr Einsatz, ihr Interesse ist die tragende Säule und das fundamentale Element.

Wir müssen das „Feuer der Freundschaft“ in die nächsten Generationen tragen. Die Vitalität der beiden Verbindungen zu erhalten, muss unser aller Ziel sein. Gerade für Schüleraustausch, Bürgerreisen und Vereinsverbindungen darf uns keine Zeit und kein Geld zu schade sein. Ein begonnener und wichtiger Baustein ist auch der intensive Verwaltungsaustausch zwischen den Kommunen, um den uns viele Gemeinden in Region beneiden.

Für die CDU-Fraktion gehören Gemeindepartnerschaften zu den Mosaiksteinen des großen Bildes, das wir europäische Einheit nennen.

 

Nachhaltigkeit und der Klimaschutz

Ein wichtiges und ebenso potentialhaltiges Thema ist für uns abschließend aber in keinem Fall dadurch minder wichtig die Nach-haltigkeit und der Klimaschutz.

Wir haben uns bereits vor vielen Jahren auf den Weg gemacht und in Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu investieren, das war eine gute, richtige, wichtige und weise Entscheidung.

 

- Wir haben sehr früh das Energiemanagement in unseren öffentlichen Gebäuden eingeführt.

- Wir haben das Stromnetz auf unserer Gemarkung ins Eigentum überführt und unsere Straßenlampen auf LED umgestellt.

Von diesen immensen Investitionen früherer Jahre profierten wir heute.

Wir bleiben am Ball und so stehen für das Jahr 2023 folgende Punkte auf der Agenda:

- Das Nahwärmekonzept für Unzhurst und Ottersweier in Zusammenarbeit mit der Energieagentur Mittelbaden. Ziel muss es hierbei sein, die privaten Gebäudeeigentümer in Bürger-versammlungen über die Vorteile der Nahwärmeversorgung zu informieren.

- Weiterentwicklung des Energiemanagementsystems.

- Konsequenter Ausbau von Freiflächen, Agri-Photovoltaik und Photovoltaik auf gemeindeeigenen Dächern (unter Abruf der neuen PV-Fördermittel des Landes).

- In Zusammenarbeit mit dem Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord und mit Fördergeldern des Landes – welche auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion zur Verfügung gestellt wurden, haben wir mit der Stadt Bühl ein Humusprojekt auf den Weg gebracht. Wir unterstützen eine Humusfördernde Bewirtschaftung der Gemeindeflächen und hoffen darauf, dass viele Landwirtschaftliche Betriebe diese Angebote in Anspruch nehmen und regenerativ bewirtschaften zum Wohle unserer Natur und Umwelt.

- Weiterentwicklung unseres kommunalen Waldes zum klimafesten Wirtschafts- und Erholungswald.

 

Carsharing

Auch das Carsharing spielt eine immer größere Rolle bei den Bürgern und ist ein nachhaltiger Ansatz. Das Carsharing mit „deer“ wird genutzt. Wie gut es angenommen wird, werden wir bei der Evaluierung feststellen und diese Erkenntnisse umsetzen.

Schon jetzt sollte aus unserer Sicht die Möglichkeit, einen zweiten Stellplatz mit Ladesäule einzurichten, offengehalten werden. Ferner muss geprüft werden, ob wir unter Einbeziehung von Fördermitteln weitere Ladesäulen bei der Sporthalle Ottersweier oder der Festhalle in Unzhurst installieren.

 

Verkehr – Infrastruktur

Als eine der ersten Kommunen in der Region haben wir einen Lärmaktionsplan erstellen lassen. Viele Anregungen und Bürgeranliegen wurden hierbei berücksichtigt. Im vergangenen Jahr wurde dieser umgesetzt und auf vielen Gemeindestraßen innerorts die Geschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt. Das sorgt für Gesprächsstoff im Ort – die Anwohner sind für diese Maßnahme jedoch sehr dankbar.

 

Radewege in Otterweier und Unzhurst

Beim Radwegprojekt Unzhurst - Moos kann klar gesagt werden: Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen! Nachdem sämtliche Unterlagen der Planfeststellungsbehörde vorliegen, kann in diesem Frühjahr die Planfeststellung eingeleitet werden.

 

Nachdem nun endlich die Kanalnetzberechnungen der Stadt Bühl beim Regierungspräsidium für den geplanten Radweg Ottersweier – Neusatz vorgelegt wurden, kann nun mit der Entwurfsplanung begonnen werden. Wir bitten die Verwaltung sich beim Regierungs-präsidium dafür einzusetzen, dass die Planungen zügig erfolgen.

 

Sanierung Ortsdurchfahrt Zell

Endlich: Die Ortsdurchfahrt Zell wird nun saniert! Das Land Baden-Württemberg hat im Haushaltsplan die notwendigen Finanzmittel bereitgestellt. Wir hoffen nun, dass sämtliche Planungen im Frühjahr abgeschlossen sind, sodass im Sommer die Sanierung beginnen kann.

 

Notstromkonzeption 2023

Wir müssen gegen Blackouts – Stromausfälle – Naturkatastrophen gewappnet sein: Deshalb unterstützt die CDU-Fraktion die Investition in diesen Bereichen in Höhe von 285,0 TEUR. Auch hier sind wir auf einem guten Weg. Hinweis an die Verwaltung: Bitte Fördermittel des Landes prüfen.

 

Kurhaus Ruine Hundseck

Wir bitten die Stadtverwaltung Bühl, den Druck auf die Eigentümer der Ruine Hundseck zu verstärken, damit der neu geschaffene § 65,2 der LBO angewendet werden wird. Wir hoffen, dass hierdurch die Ruine beseitigt werden kann. Für die CDU-Fraktion ist der derzeitige Zustand untragbar. Wenn das Land Baden-Württemberg in der Landesbauordnung einen „Hundseck-Paragraphen“ einführt, dann müssen die Kommunen auch sämtliche rechtliche Möglichkeiten ausüben.

 

Grundsteuerreform

Ein weiteres Mega-Thema ist die Grundsteuer. Im Jahr 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Es musste ein neues Grundsteuermodell für die wichtige kommunale Steuerart entwickelt werden. Alle Grundstücks-eigentümer sind aufgerufen, ihre Grundsteuer-erklärungen beim Finanzamt einzureichen. Das Finanzamt versendet derzeit täglich Feststellungsbescheide, welche Grundlage für die Berechnung der jeweiligen Grundsteuer ab dem Jahr 2025 sind.

Für Gemeinderat und Gemeindeverwaltung  bedeutet dies, dass wir uns im Herbst 2023 – spätestens jedoch im Frühjahr 2024 – mit den Grundsteuerhebesätzen beschäftigten müssen.

Für uns als CDU-Gemeinderatsfraktion ist dabei klar: Wir stehen zur Aufkommensneutralität – dies bedeutet konkret: Dass das Grund-steueraufkommen ab dem Jahr 2025 nicht höher liegen darf, als in Jahren zuvor.

 

Wir bitten die Verwaltung um entsprechende Informationen und Berechnungsbeispiele, damit wir die Hebesätze so anpassen können, damit die Grundstückseigentümer nicht finanziell mehr belastet werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, eingangs erwähnte ich es, wir waren voll Zuversicht und Hoffnung, dass gerade nach Corona wieder etwas mehr altbekannter Alltag Einzug hält – doch die unsicheren Zeiten, sie halten leider an.

Zuversicht, von der gerade zu Beginn eines jeden Jahres die Rede ist, heißt nicht, darauf zu hoffen, dass es ein anderer schon richten wird.

Zuversicht heißt selbst Hand anzuglegen, damit aus Hoffnung Gewissheit wird.

 

Ja, es ist nicht einfach. Immer noch nicht.

Aber nein, es ist nicht unlösbar.

Weil WIR ALLE hier nicht stehen bleiben. In vielen tausend Schritten werden wir die Monate bis Silvester – ja auch bis zum nächsten Haushalt meistern – Stück für Stück, gemeinsam, Hand in Hand.

Um an Ende als Gemeinde kraftvoller und ein kleines bisschen besser sein werden, als wir es heute sind.

Herzlichen Dank an Sie alle, an die Verwaltung – allen voran unserem Bürgermeister Jürgen Pfetzer. Lieber Jürgen, wir wünschen Dir für die anstehende Bürgermeisterwahl viel Glück und Erfolg.

Danke auch an alle Kolleginnen und Kollegen am Ratstisch für die stets sachliche Beratung und gute Zusammenarbeit.

Danke an alle Handwerks- Einzelhandelsbetriebe und die mittel-ständische Wirtschaft: Sie tragen durch Ihre Steuerzahlungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen zum Wohlstand in unserer Gemeinde bei

Danke an alle Neben- und Hauptberuflichen Landwirte in Ottersweier und Unzhurst, sie versorgen uns nicht nur mit leckeren regionalen Lebensmitteln – sie erhalten auch unsere schöne Kultur-landschaft.

Danke an unsere großartigen und tatkräftigen Bürgerinnen und Bürger, welche sich im Ehrenamt – Vereinen – Feuerwehr – DRK und in der Integrationsarbeit engagieren. Sie sorgen für das  gute Klima und den guten Geist in unserer Gemeinde.

So schließe ich und sage nochmals: Die CDU-Gemeinderatsfraktion stimmt dem Haushalt 2023 geschlossen zu.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

Tobias Wald MdL

stellv. Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktio