Antrag CDU/FWG/SPD

-         Sachstandsbericht Pläne KMB „Pflege- und Gesundheitszentrum“

-         Diskussion und Entscheidung über das weitere Vorgehen

Linus Maier:

- Die 3 Fraktionen (CDU, FWG und SPD) wollen unsere abgestimmte Vorgehensweise nochmals kurz mit Beginn der Historie erläutern:

- Gemeinde hat keinen Investor für eine Pflege und Gesundheitszentrum gesucht, sondern das KMB kam mit dem Wunsch auf die Gemeinde zu (Februar 2019), nachdem zuvor entsprechende Pläne auf zwei Privatgrundstücken im Innerort gescheitert sind.

- KMB bekam Rückmeldung durch einstimmigen Beschluß des Gemeinderates, dass Pläne konkretisiert werden sollen und der Bürgermeister wurde ermächtigt Gespräche zu führen. Damals bestand noch Zeitdruck wegen der Heimbaumindestverordnung (Haus Muhrbach).

- Den Wunsch des KMB nach einem Pflegeheimbau in der Ortsmitte wird öffentlich gemacht durch ein Pressegespräch mit ABB und BT im Mai 2019 (vorangegangene einstimmige Zustimmung des GR)

- Erste Planentwürfe überzeugten den Gemeinderat nicht bzw. es bestanden konkrete Vorschläge zur Präzisierung der Planungen (Stellplätze, Betreutes Wohnangebot, Tagesbetreuungsplätze, Flächen für Gesundheitszentrum, Cafe usw.) Da eine Verlängerung der Nutzungserlaubnis für das Haus Muhrbach erwirkt wurde, ist Zeitdruck genommen worden.

- Nach Vorlage von Plänen soll GR nochmals nichtöffentlich informiert werden, danach die Info der Anwohner stattfinden, danach die öffentliche Infoveranstaltung (Mehrheitsbeschluss des GR 15:4 Stimmen).

- Pläne des KMB liegen bis heute nicht vor.

GR hat den Projektablauf deshalb so gewählt, weil die Meinung der Bürger sehr wichtig ist und das Ergebnis der Bürgerinfoveranstaltung ausgewertet wird und in die weitere Entscheidungsfindung selbstverständlich einfließt. Das ist das seit Jahren übliche und bestens bewährte Verfahren in Ottersweier.

- Es liegt keine Nachfrage eines Investors auf Bau von Mehrgenerationenhäusern vor, deshalb kann der Gemeinderat auch nicht über eine solche Variante befinden. Es liegt aber sehr wohl eine Anfrage des KMB wegen des Pflegeheimprojekts vor und das KMB hat das Recht eine Antwort auf diese Anfrage zu bekommen.

Der Vorwurf der Grünen, nur eingleisig unterwegs zu sein mit den Pflegeheimplänen des KMB ist aus den geschilderten Gründen abwegig. Im übrigen sind die Grünen mit ihrer Mehrgenerationen-Idee nur eingleisig unterwegs, das ist ein Widerspruch in sich! 

-          Die Öffentlichkeitsarbeit des Gemeinderats vom Mai 2019 wurde offensichtlich nicht wahrgenommen, es gab damals keine kritischen Rückmeldungen der Bevölkerung, obwohl die gleiche Sachlage bestand! Bürger bestätigen heute, dass sie die damalige Information über das Projekt nicht wirklich wahrgenommen haben.

-         Diese Öffentlichkeitsarbeit, das muss jetzt eingestanden werden, hat möglicherweise nicht ausgereicht, deshalb muss jetzt nachgelegt werden. Die Gemeinde hat Zeit gewonnen, weil das KMB ebenfalls Zeit braucht für die Prüfung von Alternativen und Erstellung von Plänen.

Dieter Kohler:

-         Es entstanden Verunsicherung in der Bevölkerung durch das Vorgehen der Fraktion der Grünen, die mit Flyer und Treffen eine „Einbahndiskussion“ – Mehrgenerationenhaus führten.

-         Anfragen an Gemeinderäte, BM und Verwaltung häufen sich, mit der Bitte für Aufklärung zu sorgen, weil die Argumentationskette der Informationen nicht plausibel und nachvollziehbar sind.

-         Deshalb fordern wir von der Verwaltung:

-         Wir sollten zurückgreifen auf ein altbewährtes Werkzeug: Bürgerinfoveranstaltung, Bürgerwerkstätten (wie schon 2002/2003). Die Bürgerwerkstatt ist ein Beteiligungsverfahren, das allen Bürgern von Ottersweier offensteht. Es soll sicherstellen, dass alle Ideen zur Gestaltung des Sonnenplatzes gesammelt und in die Diskussion aufgenommen werden. Beabsichtigt ist es, eine Lösung auf Basis einer breiten Mitwirkung zu finden. Zusammen mit den Bürgern sollen Zielvorstellungen entwickelt und so die Basis für eine Neuplanung vorbereitet werden. Die Ideen und Anregungen der Bürgerwerkstatt fließen dann in den weiteren Entscheidungsprozess des Gemeinderats ein.

-         Es sollten keine  Einzelprojekt verfolgen werden, sondern Grundlagenarbeit betreiben, d.h. die Bürger ergebnisoffen um ihre Meinung fragen,ohne Vorgaben oder Vorschläge in eine Richtung.

Vielmehr streben wir eine optimale Lösung für die zukünftige Nutzung des Sonnenplatzes an, die möglichst vielen Bürgern von Nutzen sein kann.

Herta Finbeiner-Schilling im Namen von CDU, Freien Wählern und SPD (der 3 Fraktionen):

-          BM/Verwaltung werden heute beauftragt, eine Bürgerbeteiligungsstrategie auszuarbeiten zu einer Startveranstaltung für eine oder mehrere Bürgerwerkstätten.

-          Dieses Beteiligungsverfahren gibt Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeiten sich für eine/mehrere Bürgerwerkstatt/-werkstätten zu melden. Selbstverständlich unter Berücksichtigung der geltenden Corona-Regeln und in Abstimmung mit dem Gemeinderat.

-          Zeitfenster der Umsetzung: Bürgerinformationsveranstaltung noch im Jahr 2020. Bürgerwerkstätten in den Monaten Januar und Februar 2021.

-          Detailabstimmung kann in der Fraktionsvorsitzendenrunde erfolgen.

-          Spätestens Ende März 2021 sollen in einer weiteren öffentlichen Bürgerinformationsveranstaltung die Ergebnisse der einzelnen Bürgerwerkstätten vorgestellt werden.

-          Danach berät und beschließt der Gemeinderat zeitnah über die weitere Vorgehensweise.

-          Bis s zum Abschluss des Bürgerbeteiligungsprozesses gilt ein Aufschub was die Entscheidung über ein „Pflege- und Gesundheitszentrum“ angeht.