Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pfetzer!

Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung!

Lieber Jo Eiermann von der Presse!

Liebe Gemeinderatskolleginnen und Kollegen!

Liebe Bürgerinnen und Bürger!

 

„Die Zukunft gehört denen, die der nachfolgenden Generation Grund zur Hoffnung geben“.               

So sagte der französische Theologe und Philosoph Pierre Teilhard de Chardin. Dieses Zitat soll über der Haushaltsrede der CDU Fraktion stehen.

Die aktuellen Umfragen renommierter Institute in Deutschland zeigen die steigende Unsicherheit, den Unmut und die Politikmüdigkeit, den Pessimismus in der Gesellschaft, das Misstrauen in die Entscheidungsträger, sowie beunruhigende Wählerwanderungen an die Ränder der Demokratie. Verstärkt wird dies zusätzlich durch ansteigende geopolitische Verwerfungen. Der Angriffskrieg Russland gegenüber der Ukraine, der wieder aufgeflammte Nah-Ostkonflikt, die jetzt offiziellen Freundschaften und Handelsabkommen zwischen Despoten aus Nord-Korea, China und Russland. Gleichzeitig kann man Gemeinsamkeiten in Berlin nur schwer erkennen. Ein „roter Faden“ der Orientierung ist nicht vorhanden.

Ich möchte aber nun auf die Sicht der CDU auf die Großprojekte, Investitionen und Aufgaben, die unsere Gemeinde Ottersweier für das Jahr 2024 und Folgejahre zu meistern hat, eingehen.

 

Finanzen - Haushalt

Der Haushaltsplan 2024 wurde durch die Kämmerei, wie in den Jahren zuvor solide und umsichtig aufgestellt. Mit den veranschlagten Steuereinnahmen und Finanzzuweisungen  können wir die geplanten Investitionen in Höhe von ca. 3,2 Mio. EUR, die Unterhaltungsmaßnahmen in Höhe von ca. 1,3 Mio. EUR durchführen, ohne Kredite aufzunehmen.

Die allgemeinen Kostensteigerungen bei Anschaffungen und Investitionen, sowie der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst werden im Haushaltsplan 2024 sichtbar.

In den Haushaltsberatungen war der CDU-Fraktion wichtig, dass wir keine Steuererhöhungen (Grund- oder Gewerbesteuer) im Haushalt 2024 vornehmen. Unsere Bürgerinnen und Bürger, sowie unsere Wirtschaftsbetriebe sind bereits durch die anhaltende Inflation und steigende Energiepreise finanziell stark belastet.

Die bevorstehende große Grundsteuer-Reform treibt viele Bürger um. Vor allem die Ungewissheit, ob sie ab 2025 empfindlich mehr Geld bezahlen müssen, strapaziert die Geduld etlicher Hausbesitzer. Das Finanzamt versendet derzeit täglich Feststellungsbescheide, welche Grundlage für die Berechnung der jeweiligen Grundsteuer ab dem Jahr 2025 sind. Es gab bundesweit das politische Versprechen, die Grundsteuer-Reform solle unterm Strich möglichst „aufkommensneutral“ sein.

Wir beantragen hiermit, dass die Verwaltung mögliche Szenarien dem Gemeinderat darlegt, wie künftig die Grundsteuerhebesätze aussehen könnten und welche Auswirkungen dies auf Grundstücksbesitzer bzw. auch für den Gemeindesäckel hat.

Frühkindliche Bildung und Schule:

Ich möchte es gleich vorwegnehmen:

Der CDU-Fraktion war und ist die frühkindliche sowie die schulische Bildung ein Herzensanliegen. Hierfür haben wir uns stark gemacht, werden weiterhin diese Institutionen fördern und unterstützen, und die sehr hohen Kosten hierfür tragen. Das Thema Erziehung und Bildung ist und bleibt ein zentrales Thema unserer Zukunftsgestaltung, es darf nicht abhängig sein von der Herkunft oder dem Geldbeutel.

Kindergärten

Damit junge Familien mit Kindern sich bei uns wohlfühlen oder in Zukunft Ottersweier als ihren Wohnort wählen, bedarf es ein vielfältiges Angebot an Erziehungs- und Bildungseinrichtungen. Für junge Familien ist es heute wichtig, dass sie Kindererziehung und Kinderbegleitung gut mit ihren Berufen vereinbaren können. Gerade deshalb ist es von großer Bedeutung, dass wir von der Krippe an bis hinein in die weiterführenden Werkrealschule Ganztagesangebote für die Kinder anbieten können.

Wir hatten in den vergangenen Jahren eine Kindergartenbau-Offensive, die jetzt in eine Schulerweiterungsbau-Offensive übergeht.

Nachdem in den vergangenen Jahren die An- und Umbauten der 3 Kindergärten abgeschlossen werden konnten, werden wir in diesem Jahr die üblichen Unterhaltungsmaßnahmen, aber auch Maßnahmen wie Deckensanierungen, Gestaltung Außenbereich des Kindergartens St. Michael durchführen. 

Die Umsetzung des Naturkindergartens mit 20 Betreuungsplätzen ist erfolgt und erweist sich als eine sinnvolle Angebotserweiterung.

Ein Dauerthema ist der massive Mangel an Erzieher/innen und betrifft leider auch unseren Ort. Diese Problematik obliegt im Zuständigkeitsbereich des Trägers, in unserem Falle der Katholischen Kirche. Wir legen Wert auf eine gute, konstruktive Zusammenarbeit. Unser Ziel ist gleich, gute Bildung und Betreuung unserer Kleinsten, Betreuungszeiten, welche von den Eltern benötigt werden im Zusammenhang mit den Fachkräften. Nicht alles wünschenswerte ist machbar!

Dem Engagement des Elternbeirates ist der pfiffige Imagefilm der Kindergartenleitung zur Personalanwerbung zu verdanken. Diesem Einsatz seitens der Elternschaft zur Unterstützung sehen wir positiv und danken dafür allen Beteiligten.

Sogenannte Pool Stunden wurden durch den Gemeinderat bereits genehmigt. Der Wunsch an unseren Träger, mehr Wert auf Ausbildung und Bereitstellung von PIA-Ausbildungsplätzen zu legen, betonen wir seit Jahren, siehe die vergangenen Kindergartenentwicklungspläne.

Zum neuen Kindergartenjahr stehen die Elternbeiträge zur Neukalkulation an.   

Schulen

Zunächst freuen wir uns, dass das Hinweisverfahren zur Überprüfung des Werkrealschulstandortes in Ottersweier eingestellt wurde. Allerdings gilt es festzuhalten, dass die dargestellte Entwicklung der Schülerzahlen zum einen doch eine starke Schwankung aufzeigt und zum anderen eine hohe Prognoseunsicherheit beinhaltet.

Insgesamt sehen wir aber das Land in der Pflicht, die Schulen stärker finanziell zu unterstützen, zumal nach dem Grundgesetz Bildung Ländersache ist. Nach jahrelangen Investitionen in Ottersweier und Unzhurst sind die Schulen in gutem baulichen Zustand. Aufgrund des Rechtsanspruchs auf Ganztagesbetreuung an Grundschulen ab 2026 steht allerdings eine Erweiterung der Maria-Victoria Schule im Raum.

Zuzüge und eine erhöhte Geburtenrate führten in den letzten Jahren zu erheblich höheren Kinderzahlen als prognostiziert, was uns sehr freut, gleichzeitig aber eine große Herausforderung ist. In der Maria-Victoria-Schule sind bereits jetzt sämtliche Raumreserven ausgereizt. Hier müssen wir nun zügig planen und ein Vergabeverfahren durchführen, um dann 2025 mit dem Bau beginnen zu können.  Die Verkehrssituation in der Friedhofstraße ist nach wie vor unbefriedigend. Hier in der 30er Zone sollten Kinder eigentlich ohne Gefahr alleine in die Schule kommen können. Leider sieht die Realität anders aus, wie fast täglich zu beobachten ist. Die Straße wird von „Elterntaxis“ oft viel zu schnell befahren und es wird an den unpassendsten Stellen geparkt. Vielleicht sollte Kindergarten und Schule eine Aktion starten „zu Fuß und mit dem Rad zur Schule“. Vielleicht führen solche Aktionen zu nachhaltigen Verhaltensänderungen. 

Die außerschulischen Betreuungsangebote werden in beiden Ortsteilen unverändert gut angenommen. Die inhaltliche  Konzeption scheint stimmig, und der monatliche Beitrag ist familienfreundlich ausgestaltet.

Die nachhaltige Förderung der Medienkompetenz und die stetige Steigerung der Unterrichtsqualität ist uns ein besonderes Anliegen. Wir legen daher großen Wert auf eine ständige Verbesserung der erforderlichen IT-Ausstattung an beiden Schulen sowie eine angemessene schulinterne Lehrerfortbildung im Bereich Medienbildung. Wir fordern für das 4. Quartal 2024 einen Austausch mit den Rektoren und den Fachlehrern, sowie Vertretern der Gemeinderatsfraktionen.

Hinsichtlich des Rechtsanspruchs auf Ganztagesbetreuung ab dem Schuljahr 2026/2027 stellen sich für uns vor allem folgende Fragen:

Wie kann dieser Anspruch räumlich in bzw. zwischen unseren beiden Schulen erfüllt werden? Wann beginnen die Vorbereitungen für die Maria-Victoria-Schule ? Welche Zuschüsse gibt es?

Wie kann dieser Anspruch personell bewältigt werden?

Ist bereits mit den Vereinen in der Gemeinde gesprochen worden? Sind insbesondere die Konsequenzen für die Vereinsarbeit schon ausreichend beleuchtet, etwa das künftige Verhältnis von ehrenamtlicher zu bezahlter Tätigkeit?

Mit welcher personellen Ausstattung soll dieser Anspruch in den Ferien erfüllt werden?

Das Ferienprogramm in Kooperation mit der Lebenshilfe ist unverändert sehr bereichernd und in jeder Hinsicht wertvoll, weshalb wir dieses Projekt gerne weiterhin unterstützen.

Flüchtlinge

International bestimmen kriegerische Konflikte und Auseinandersetzungen das Weltgeschehen. All diese Geschehnisse haben unmittelbare Auswirkungen auf die Situation in der Bundesrepublik Deutschland und auf sämtliche staatlichen Akteure. Dies fängt bei der Entscheidung über militärische sowie humanitäre Hilfe auf Bundesebene an und endet bei der kommunalen Verpflichtung, Flüchtlinge aufzunehmen.

Hier haben wir, die baden-württembergischen Kommunen, und wir, die Gemeinde Ottersweier, die Grenze der Belastbarkeit bereits überschritten. Bereits der Städte- und Gemeindetag hat darauf hingewiesen, dass es kein „Weiter so“ geben darf. Die Aufgabe endet ja nicht mit der Aufnahme, sondern beginnt dann mit der Integration erst richtig. Und Integration ihrerseits lebt von der Akzeptanz, die offensichtlich mehr und mehr schwindet, wenn und weil auf übergeordneter Ebene keine nachhaltigen und dauerhaften Lösungen für diese Probleme gefunden werden.
Dass die Aufnahme in Ottersweier bislang mindestens ordentlich funktioniert hat, liegt auch maßgeblich am Engagement der Verwaltung und Einsatz ehrenamtlicher Helfer. So konnten Flüchtlinge in Arbeit und in privat organisierten Wohnraum gelangen, um in der Unterkunft benötigte Plätze freizumachen. Neben der Unterbringung ist es sehr wichtig, die geflüchteten Menschen schnellstmöglich zu integrieren und Sprachbarrieren abzubauen, was durch den Besuch von Sprachkursen sowie städtischen Kindertageseinrichtungen und Schulen deutlich einfacher erreicht werden kann.  Für 2024 wurde ein Unterbringungs-Soll von 53 Flüchtlingen angekündigt. Um Missverständnissen vorzubeugen: Wir stehen zu unserer humanitären Verpflichtung und wir sind maximal weit entfernt von rechtem Gedankengut. Aber noch einmal: Wir sind als Kommune über der Grenze unserer räumlichen, finanziellen und personellen Kapazitäten! 

Energie

Die Gemeinde Ottersweier arbeitet zielstrebig daran unseren Beitrag zur Energiewende zu leisten. Dass wir Strom für uns und unsere Bürger selber produzieren können – daran arbeiten wir mit Hochdruck. Um bei erneuerbarer Energie einen großen Schritt nach vorne zu machen, unterstützen wir den weiteren Ausbau von kommunalen Freiflächen PV-Anlagen.

Die Gemeindewerke stellen etwa 10 % der Photovoltaikleistung im Gemeindegebiet.

Privatpersonen stellen etwa 60% der Photovoltaikleistung im Ort.

Hier soll die Gemeinde weiter als Vorbild vorangehen – auch wirtschaftlich, denn diese Sparte der Gemeindewerke wirft einen kleinen Gewinn ab.

Ergänzend unterstützen wir den Ausbau der Windenergie, wo er sinnvoll ist.

Mit 2 –3 Windrädern kann die regenerative Stromerzeugung für Ottersweier verdoppelt werden.

Noch vor den Stromnetzen ist der Wärmebedarf der größte CO2-Produzent. Hier setzen wir mit den Nahwärmekonzepten Ottersweier und Unzhurst an. Klimaneutral und langfristig wirtschaftlich Tragfähig  sollen sie sein - eben Vorbildlich. Daran wird sich die realisierte  Lösung messen müssen.

Vielleicht können wir auch eine Beratung für Bürger anbieten: Planung von Balkonkraftwerken. Damit unterstützen wir Bürgerinnen und Bürger, einen Beitrag zum Klimaschutz, zur Verringerung von Treibhausemissionen und zur Versorgungssicherheit zu leisten. Wir bitten die Verwaltung entsprechende Kooperationspartner anzusprechen.

 

 

Die kommunale Wärmeplanung ist ein Leitfaden, der ständiger Evaluation bedarf.

Das Nahwärmekonzept für Unzhurst und Ottersweier in Zusammenarbeit mit der Energieagentur Mittelbaden nimmt Formen an. Wir beantragen für das 1. Halbjahr eine transparente Information über die Mitmachbereitschaft, sowie eine exakte Kostenkalkulation für die Hausbesitzer in den jeweiligen Gebieten und die Gemeinde.

Um diese beiden technischen Herausforderungen für Bürger und Gemeinde entscheiden zu können fordern wir von unseren beiden beauftragten Ingenieurbüros die Nahwärmekonzepte technisch und betriebswirtschaftlich genauestens auszuarbeiten und vorzustellen. Wir fordern hier belastbare und übersichtliche Unterlagen für die Entscheidungsfindung. Wichtig ist uns auch wie werden die Anlagen in 10 Jahren wohl betrieben werden können mit den heutigen bzw. prognostizierten Daten und Werten, gerade auch wenn vielleicht Zuschüsse oder Förderungen nicht mehr zur Verfügung stehen sollten.

Wir haben bei der ersten Untersuchung beim Quartierskonzept in Unzhurst einen Rückschlag durch das beauftragte Ingenieurbüro erfahren, das darf nicht mehr vorfallen.

Das Argument Solidarität wird nicht ausreichen. Wichtig ist Wirtschaftlichkeit, Transparenz und Ehrlichkeit.

Nachhaltige und umsetzbare Klima- und Umweltpolitik muss in Kooperation mit der Wirtschaft, der Industrie und der Gesellschaft, den Bürgerinnen und Bürger gemeinsam entwickelt werden.

Vereine/Gemeindepartnerschaften

Wie arm wäre unser kulturelles Leben ohne Vereine. Die hier aktiven Kultur- und Sportvereine sind ein Geschenk für unser Dorf.

Abschließend noch ein Wort zu den freiwilligen Aufgaben. In diesem Bereich entscheidet die Gemeinde selbst, ob sie tätig werden will oder nicht. Hierunter fällt neben kulturellen Angelegenheiten (z. B. Gemeindehalle) sowie der Einrichtung und Pflege von Grünanlagen auch die Unterstützung der örtlichen Vereine. Hieran gibt es weiterhin nichts zu rütteln. Diese sind das Rückgrat für das so wichtige ehrenamtliche Engagement. Deshalb stimmt die CDU-Fraktion wieder den Vereinszuschüssen von 108.000 €, sowie 350.000 € an indirekten Zuschüssen zu. 
Gemeindepartnerschaften zeichnen sich im besonderen Maße dann aus, wenn sie gelebt werden. Auch hier werden wir die notwendigen Zuschüsse für Begegnungsfahrten bereitstellen.                                                    

Gewerbe

Wichtige Aufgabe wird sein, bestehende Gewerbegebiete weiterhin zu erhalten und neue Gewerbefläche zu entwickeln, damit wieder Gewerbesteuereinnahmen fließen und auch mehr Arbeitsplätze im Ort entstehen.

Wer Gutes tut und künftig tun möchte, der braucht auch eine finanzielle Basis dafür. Grundlage der finanziellen Basis sind im Wesentlichen der Rückfluss an Einkommensteuer und die Gewerbesteuer. Beides muss gestärkt werden, damit wir nachhaltig handeln können. Grundlage für die Gewerbesteuer sind erfolgreiche Unternehmen und Wirtschaftsförderung.  Hier haben wir mit dem Breitbandausbau einen aktiven Beitrag geleistet.

Die Entwicklung von weiteren Gewerbeflächen sind wir angegangen. Für die Erweiterung des Gewerbegebietes Brandeichenfeld sind 400.000 € im Haushalt veranschlagt.

Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, ob eventuell ein „Profi-Makler“ beim vermarkten eine gute Alternative wäre.

Wie können wir leerstehende Gewerbeflächen in Folgenutzung bringen? Die Flächenversiegelung wollen wir dadurch nicht zu sehr ausreizen.

Feuerwehr/Katastrophenschutz/DRK

Gerade in Krisenzeiten ist Sicherheit ein elementares Bedürfnis der Menschen. Jeder Euro, der in die Sicherheit unserer Bürger investiert wird, ist gut angelegtes Geld. Gerade im Katastrophenfall muss alles funktionieren. Daher halten wir die Umsetzung der Notstromkonzeption mit 385.000 € und der neue Serverraum mit Gemeindearchiv mit 115.000 € für notwendig und nicht „schiebbar“.

Unser Dank an dieser Stelle an alle die sich für uns in der Feuerwehr und DRK engagieren und zur Sicherheit in Ottersweier mit viel privater Zeit beitragen.

Um allerdings diese wichtige Arbeit leisten zu können, wird entsprechend gutes und modernes Equipment benötigt, wie modern ausgestattete Fahrzeuge. Daher befürworten wir die Einstellung der Kosten für die Beschaffung des neuen Fahrzeuges in Unzhurst .

Sanierung der Sporthalle Ottersweier

Die Planungen sind aktuell im Gange – auch in Absprache mit den Nutzern der Halle. Die Bauabschnitte sind abhängig von Förderzusagen von Land oder Bund. Wir reden hier von einem 5,5 Millionen Projekt. Der erste Bauabschnitt wird rund 2.5 Millionen betragen.

Bau des Hochwasserrückhaltebecken Ottersweier

Eine weitere Großinvestition wird hoffentlich im nächsten Jahr endlich angepackt werden können: Der Bau des Hochwasserrückhaltebeckens Ottersweier. Die Unterlagen für das Planfeststellungs-verfahren liegen vollständig beim Regierungspräsidium Karlsruhe. Somit wird ein Baubeginn 2025 realistisch."

Grundstückskäufe sind fast abgeschlossen, Planungen laufen, jedoch keine detaillierte Einsicht in die Kostendarstellung. Kostensteigerungen sind über die Jahre immens in die Höhe geschnellt – auf 11,3 Mill. €. Wir erwarten im 1. Halbjahr 2024 eine detaillierte Planung und Kostenaufstellung vom Planungsbüro. Gibt es hier auch Einsparpotenzial? Wetterkapriolen, Klima zeigt, wie notwendig dieses Vorhaben für die Einwohner in dem betroffenen Gebiet ist. Zusätzlich – quasi als Regelaufgabe- investieren wir 2024 rund 320.000 € in die Unterhaltung der Gewässerläufe und die Sanierung der Kanäle.

Gemeindewerke

Die Daseinsvorsorge ist eine zentrale Aufgabe der Kommune. Doch Daseinsvorsorge heute ist nicht mehr nur Wasser. Der „Konzern“ Kommune betreibt heute ein eigenes Glasfasernetz, ist Stromproduzent mit mehreren Photovoltaikanlagen, stellt Ladestationen für E-Autos zur Verfügung, garantiert die Wasserversorgung und möchte in die Nahwärmeversorgung einsteigen. Des Weiteren ist die Gemeinde in der Netzgesellschaft Ottersweier Haupteigner von Strom und Gasnetz.

Diese Sparten werden alle in den Gemeindewerken Ottersweier abgebildet. Dabei ist die Gemeinde verpflichtet die eingesetzten Mittel von den Nutzern wieder einzuholen. Anders als gewerbliche Betriebe braucht die Gemeinde dabei keine Gewinne zu erzielen. Trotzdem müssen aber die Kosten in festen Abständen neu berechnet, und die Nutzergebühren angepasst werden.

Gerade im Bereich der Wasserversorgung zeichnen sich weitere Gebührenerhöhungen ab. Kostensteigerung entsteht durch den Bau der 4. Reinigungsstufe durch den Abwasserzweckverband Bühl, dem die Gemeinde Ottersweier angehört.

Die 4. Reinigungsstufe wird dafür sorgen, dass zum Beispiel Spurenstoffe von Arzneimittelrückständen und Waschmitteln sich nicht mehr im geklärten Wasser, das in die Gewässer gelangt zu finden sind. Ein wichtiger Schritt für die Reinhaltung unserer Gewässer.

Senioren – „Soziale Mitte- kleiner Saal“

Die Zahlen der Demografie sprechen eine eindeutige Sprache. Die Teilhabe älterer Menschen mit ihren Fähigkeiten und ihrer Lebenserfahrung ist von großem Wert für die Gesellschaft und wird sich wertsteigernd auf die Lebensqualität aller Einwohner auswirken. Deshalb unterstützen wir gerne die Initiative 60plus mit einem Zuschuss. Gerade auch die neu eingestellte Fachkraft im Rathaus kann für diesen Bereich neue Impulse geben. Auch der Umbau des kleinen Saales wird dieser Initiative weiteren Auftrieb geben. 

Das Ertüchtigen des „kleinen Saals“ im Gemeindezentrum ist keinesfalls nur eine „Schönheitsreperatur“ – vielmehr wird nach der Vollendung die neue „soziale Mitte“ daraus.            Es wird ein Ort der Begegnung für Jung und Alt. Bei Gesamtkosten von 350.000 € erhalten wir erfreulicherweise hierzu  einen Zuschuss von 210.000 Euro.   

Neugestaltung Sonnenplatz

Das Sonnenplatzareal ist auf einem guten Weg. Unter Mitwirkung der Bürgerarbeitskreise konnten bisher gute Zwischenergebnisse erzielt werden. Der „Fuß muss nun aber auf dem Gaspedal“ bleiben und die Fläche für die Schaffung von Wohnraum, Betreutes Wohnen und Gesundheitscenter, entwickelt werden. Und das bei hoher Aufenthaltsqualität im Dorfbachbereich.  Nun gilt es in 2024 mögliche Beteiligungsformen und strategische Partner auszuwählen.

Digitalisierung

Dank einer Neueinstellung im Bereich IT/Digitalisierung in der Verwaltung ist Ottersweier hier vielen Kommunen um Lichtjahre voraus. In einigen Bereichen arbeiten wir noch analog, was nicht mehr dem heutigen Standards und Möglichkeiten entspricht. Um Ressourcen besser einzusetzen und die wertvolle Arbeitszeit effizienter nutzen zu können, ist es zwingend nötig viele durchgeführten Bürgerdienste zu digitalisieren. Wir beantragen für Ende 2024 einen Sachstandsbericht in einer Ratssitzung.

Dank

Liebe Kolleginnen und Kollegen, resilient, zukunftsfähig, vielfältig, sozial – das ist Otterschwier und das soll auch so bleiben. Wir sind eine Kommune wo Respekt, Mitmenschlichkeit und Verantwortung an erster Stelle stehen, wo man zusammen den Herausforderungen begegnet, die es ohne Zweifel gibt. Jedoch ohne auszugrenzen und ohne Hass zu schüren. An der Strategie Otterweier positiv zu gestalten, da helfen viele mit, denen anschließend mein Dank gebührt:

Danke an alle Handwerks- und Einzelhandelsbetriebe und die mittelständische Wirtschaft: Sie tragen durch ihre Steuerzahlungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen zum Wohlstand in unserer Gemeinde bei.

Danke an alle Neben- und hauptberuflichen Landwirte in Ottersweier und Unzuhurst, sie versorgen uns nicht nur mit leckeren regionalen Lebensmitteln – sie erhalten auch unsere schöne Kulturlandschaft.

Im Juni endet die fünfjährige Wahlperiode des Gemeinderates in seiner jetzigen Zusammensetzung. Mit großer Mehrheit haben wir viele Zukunftsthemen nach vorne gebracht.                                          

Die CDU wird sich weiterhin für Zukunftsprojekte engagieren, für demokratische Mehrheiten streiten zum Wohle der Bürgerschaft. Dafür sind wir in der Kommunalpolitik tätig, um den Unterschied zu machen und etwas zu verändern.

Und unseren Bürgerinnen und Bürgern gilt unser Dank. Für das Begleiten der Kommunalpolitik, alle Mitarbeit für das Gemeinwohl, sei es in Initiativen, Vereinen oder Kirchen, im Kultur- und Sportbereich. Ohne sie alle wäre unser Zusammenleben ärmer und schwieriger.

Im Namen der Fraktion bedanke ich mich bei unserem Bürgermeister Jürgen Pfetzer, der Ottersweier auf einem zukunftsfähigen Kurs hält und uns gut und sicher durch manche Krise führte.

Wir bedanken uns ebenso bei unserem Kämmerer Alexander Kern und seinem Team für die gewohnt akribische Vorbereitung, sowie allen übrigen Beschäftigten von der Verwaltung, Bauhof und Forst für ihren engagierten Einsatz.

Dank gebührt unserem Hauptamt für die vielfältigen zusätzlichen Aufgaben, in vergangenen Jahren die Bewältigung der Corona-Krise, aktuell die Unterbringung sowie das Kümmern um die Flüchtlinge.  

Ein Dank an die Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für das stets respektvolle und lösungsorientierte arbeiten.

Und an meine Mitstreiter in der Fraktion, für die sehr gute Zusammenarbeit und das konstruktive Miteinander.

Wir als CDU Fraktion haben der trotz von außen diktierten finanziellen Schwierigkeiten unseren Wahlspruch von 2019 „Leidenschaft für unser Ottersweier“ nicht aus den Augen verloren. Gerade deshalb werden wir dem Haushalt 2024 einstimmig zustimmen.

 

Vielen Dank.