Sehr geehrter Herr Pfetzer, sehr geehrte Ratskolleginnen und – Kollegen,

herzlichen Dank der Verwaltung für die Ausarbeitung Fortschreibung des Kindergartenentwicklungsplanes 2015 für die Gemeinde Ottersweier, großen Dank an Frau Kohler als Verantwortliche.

Unsere 3 Kindergärten in Ottersweier und Unzhurst sind in kirchlicher Trägerschaft. Die Kosten sind vertraglich auf 10%igen Anteil der Kirche und 90%igen Anteil der politischen Gemeinde festgelegt.

Die Caritas-Fachberatung hat uns einen Top-Zustand der Einrichtungen in räumlicher und personeller Ausstattung sowie am überaus flexiblen Betreuungszeiten-Angebot versichert.

Sehr erfreulich ist, dass Stand heute, in allen Kindergärten die Platzanzahl ausreichend ist.

Die Elternbeiträge wurden zuletzt im Jahr 2011 erhöht, einige Korrekturen im Bereich Ganztagesbetreuung und Krippenbereich im Jahr 2014 vorgenommen.

Die Gesamtkosten der 3 Kindergärten haben sich innerhalb von 2010 bis 2015 von 991000 Euro auf 1411250 Euro erhöht. Die Elternbeiträge sind im gleichen Zeitraum allerdings nur um rund 16 000 Euro von 175 504 auf 191 633 Euro gestiegen. Die Entscheidung, die Elternbeiträge konstant niedrig zu halten, hat die CDU vollumfänglich mitgetragen. Die Anzahl der Kinder hat sich im gleichen Zeitraum um rund 10 % verringert.

Die Ausstattung wurde und wird ständig den geänderten Anforderungen angepasst, siehe als Beispiel die Bildung einer 2. Krippengruppe mit einhergehendem Umbau in Unzhurst. Ebenso wird dem vermehrten Personalschlüssel, berechnet nach dem Personalschlüssel der KVJS (Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg), Rechnung getragen, was sich eben in gesteigerten Kosten widerspiegelt. Im Jahr 2010/2011 betrug der Stellenschlüssel aller 3 Kindergärten 17,91, für diesen Entwicklungsplan sind 26,04 geplant.

Der Gemeinderat hat sich bereits im vergangenen Herbst mit dieser Kostenentwicklung befasst. Bereits in der Haushaltsrede der CDU wurde darauf hingewiesen, dass in diesem Jahr die Elternbeiträge  angepasst werden. Zusammen mit dem Kindergartenausschuss, unter Einbeziehung der Elternbeirätinnen und –räten, wurden versch. Abrechnungsmodelle diskutiert.

• Ergebnis Abrechnung der Elternbeiträge über die Höhe des Einkommens wurde seitens des Bürokratie-Aufwandes (Kindergartenleiterinnen) sowie seitens der Elternbeiräten abgelehnt
• Elternbeiräte sind im Wesentlichen mit dem „Ottersweierer Badischen Modells“ zufrieden, die Möglichkeit des Württembergischen Modells käme auch in Frage
• Ursache/Gründe für die anstehenden Erhöhungen wurden besprochen, dabei ist man sich der guten qualitativen Arbeit in den Kindergärten bewusst

Die Entscheidung zur Weiterführung des „modifizierten Otterschwierer badischen Modells“ mit Kostenübernahme für das Zweitkind in der Höhe von 53 Euro und Beitragsfreiheit bei gleichzeitiger Aufnahme von 3 Kindern für das dritte Kind durch die Gemeinde sowie dem Sozialtarif für Familien mit vier und mehr Kindern unter 18 Jahren tragen wir mit. Wir wissen, jede Gebührenerhöhung ist unschön für die Betroffenen, jedoch passen wir hier nur die Ausgaben an. Im Ergebnis bleiben der Gemeinde trotz dieser Erhöhung keine Mehreinnahmen. Den angestrebten Bereich von 20 %, welche der Gemeindetag empfiehlt, werden wir mit rund 15,64 % nicht erreichen. Es ist ein Kompromissvorschlag der CDU und gilt für 1 Jahr, da gerade der schwelende Tarifstreit von ver.di bei den Kindergärten zu evtl. starken Erhöhungen bei den Personalkosten führen kann. Gerne hätte die CDU die Beiträge auf 3 Jahre festgelegt, damit die Eltern Planungssicherheit haben. Werden in anderen Kommunen neue Beitrags-Modelle eingeführt, sollten diese auf eine mögliche Anwendung für Ottersweier geprüft werden.

Das Angebot der Sprachförderung müssen wir erhalten, notwendig nicht nur für Migranten. Jedoch erwarten wir einen stärkeren Bedarf, auch bedingt durch die Flüchtlingsthematik.

Personalmangel = auch unsere Kindergärten müssen Möglichkeiten der Ausbildung (PIA) bzw. Stellen für Anerkennungspraktikantinnen bereitstellen.

Die großzügigen Räumlichkeiten im Kindergarten Unzhurst sind der Grund, dass mit einem relativ geringen Aufwand (Umbau) alle Krippenkinder (U 3) aufgenommen werden können. Gerne würde die CDU Fraktion die Räumlichkeiten nach dem „Umbau“ in Unzhurst, ebenso die Kinderkrippe St. Marien und den Kindergarten St. Michael in Ottersweier, besichtigen.

Das Ergebnis der Bürgerbefragung zum Thema Kindergärten hätte die CDU Fraktion gerne im Vorfeld erfahren. Da die Festsetzung der Beiträge jedoch auf 1 Jahr fixiert ist, müssen wir diese Erkenntnisse in der nächsten Beratung der Beiträge berücksichtigen.

Die CDU gibt der Verwaltung den Auftrag, weitere Beitragsabrechnungsmodelle, gerne auch aus anderen Bundesländern, zu ermitteln, damit weitere Diskussionsgrundlagen für die kommenden Beratungen im Herbst vorhanden sind.

Die CDU Fraktion bedankt sich für das Mitwirken vieler Elternbeirätinnen und –räten zur Entscheidungsfindung. Ebenfalls möchten wir uns bei den Kindergärtenleiterinnen mit ihren Teams für ihre qualitativ hervorragende Arbeit bedanken.

Die CDU Fraktion stimmt dem

Beschlussvorschlag a, Erhöhung der Stellenschlüssel und Einstellung einer FSJ Kraft, Umbaumaßnahmen und Einrichtung 2. Kleinkindgruppe in Unzhurst zu