Neuigkeiten

29.01.2021, 13:24 Uhr
Stellungnahme zur Demonstration
 

 













Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

 

 

für den 31. Januar 2021 ist in unserer Gemeinde eine Demonstration von Extremisten, die unter dem Deckmantel der Pandemie ihre Verschwörungstheorien verbreiten, angemeldet und genehmigt worden. Mit ihren radikalen Ansichten gegenüber Polizei, Presse und Politik sind sie schon in anderen Städten negativ aufgefallen, mit Hass und Hetze gegenüber Andersdenkenden, Andersgläubigen und Migranten.

 

Doch eines ist klar: Das Demonstrationsrecht ist eines unserer unumstößlichen Grundrechte und prägt damit unseren bewährten demokratischen Staatsaufbau.

 

Gleichwohl ist es uns wichtig dafür zu werben, dass im Zuge der aktuellen Diskussionen um die coronabedingten Einschränkungen nicht der Aufbau unserer Staatsordnung an sich diskreditiert oder gar in Frage gestellt wird. Mehr denn je ist daher von uns allen, gerade jetzt Besonnenheit gefordert.

 

Wir teilen die verständlichen Sorgen und Ängste vieler Menschen um die Folgen der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen in medizinischer, wirtschaftlicher, sozialer, psychologischer und gesellschaftlicher Hinsicht. Das notwendige Ringen um die besten Wege zur Eindämmung dieser Pandemie und die dafür gebotenen Auseinandersetzungen zur Herbeiführung wirksamer Entscheidungen müssen jedoch nach unserer festen Überzeugung im Rahmen der bewährten Gewaltenteilung in unserem Staat geführt werden und nicht außerhalb unserer staatlichen Ordnung. Gesetzgeberische Entscheidungen, Vollzug der Gesetze durch Regierungshandeln und die gegebenen Wege der Rechtsprechung haben unser Land zu einer Stärke geführt, die uns geeignete Wege auch aus dieser beispiellosen Krise aufzeigen und Perspektiven ermöglichen werden.

 

Lassen Sie uns gemeinsam diese Errungenschaften und Möglichkeiten nicht aufs Spiel setzen. Die Folgen für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft wären unberechenbar. Wir alle tragen hierfür unseren Teil der Verantwortung im Denken, Reden und Handeln.

Wir können nur ahnen wie bitter es sich anfühlen muss für die, die wegen Corona um einen geliebten Menschen trauern oder mit den Nachwirkungen einer Erkrankung sehr zu kämpfen haben, wenn von einigen Unverbesserlichen das Virus bestritten und geleugnet wird.

Der Gemeinderat fühlt mit den Betroffenen.

Wir lehnen das menschenverachtende Gedankengut ab und distanzieren uns von den
Veranstaltern und deren Demonstration.

 

Ottersweier hält zusammen - Mit Maske und Abstand!

 

Bürgermeister Jürgen Pfetzer und der Gemeinderat:

Karin Bauer, Stefan Bernhardt, Herta Finkbeiner-Schilling, Elisabeth Glaser, Angela Höß, Martin Höß, Dieter Kohler, Linus Maier, Stephan Meier, Dr. Arnold Meißner, Frank Metzinger, Thomas Metzinger, Mario Panter, Nico Paulus, Wolfgang Reeb, Renate Schababerle, Susanne Vetter, Tobias Wald, Emile Yadjo-Scheuerer, Annette Zink-Maurath