Aus dem Gemeinderat

17.06.2016, 09:15 Uhr
 
Stellungnahme der CDU Fraktion zur Festlegung der Elternbeiträge für das kommende Jahr 2016/2017

Sehr geehrter Herr Pfetzer, sehr geehrte Ratskolleginnen und – Kollegen,

unsere 3 Kindergärten in Ottersweier und Unzhurst sind in kirchlicher Trägerschaft. Die Kosten sind vertraglich auf 10%igen Anteil der Kirche und 90%igen Anteil der politischen Gemeinde festgelegt.

Bereits im vergangenen Jahr hat sich der Gemeinderat ausgiebig mit der Thematik Elternbeiträge für die Kindergärten befasst. Zusammen mit dem Kindergartenausschuss, unter Einbeziehung der Elternbeirätinnen und –räten, wurden versch. Abrechnungsmodelle diskutiert und die Elternbeiträge auf 1 Jahr festgelegt. Wie bereits im letzten Jahr erwartet, haben die Tarifverhandlungen zu Erhöhungen bei den Personalkosten geführt. Um diese zu kompensieren wird nun vorgeschlagen, die Elternbeiträge um ca. 4,5% zu erhöhen.

Im Ergebnis bleiben der Gemeinde trotz dieser Erhöhung keine Mehreinnahmen. Den angestrebten Bereich von 20 % zur Deckung der Kosten, welche der Gemeindetag empfiehlt, werden wir nicht erreichen. Die Entscheidung zur Erhöhung der Elternbeiträge sowie zur Weiterführung des „modifizierten Otterschwierer badischen Modells“ mit Kostenübernahme für das Zweitkind und Beitragsfreiheit bei gleichzeitiger Aufnahme von 3 Kindern für das dritte Kind durch die Gemeinde sowie dem Sozialtarif für Familien mit vier und mehr Kindern unter 18 Jahren trägt die CDU-Fraktion mit.

Uns ist wichtig, dass die Rahmenbedingungen wie bedarfsgerechte Öffnungszeiten, Personalschlüssel der Erzieherinnen sowie die qualitative Ausstattung der Kindergärten auf weiterhin hohem Niveau erhalten bleiben. Auch auf die zusätzlichen Angebote wie Sprachförderung legen wir Wert. Um dem Personalmangel vorzubeugen sind wir der Ansicht, in unseren Einrichtungen Ausbildungsmöglichkeiten für Erzieherinnen, in Form von PIA oder der klassischen schulischen Ausbildung zur Erzieherin, zur Verfügung zu stellen.

Bei den Koalitionsverhandlungen von Grünen und CDU hat die CDU sich für eine finanzielle Entlastung von Familien in Form eines KinderBildungsPass eingesetzt. Hierzu erhält jede Familie je Kind für den Besuch des Kindergartens im Jahr vor der Einschulung einen Betrag von 75 Euro je Monat rückwirkend, einlösbar beim Träger. Somit erhalten die Eltern bei der Regelbetreuung rund drei Viertel der Elternbeiträge wieder zurück.

Die CDU Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag Erhöhung der Elternbeiträge entsprechend der Steigerung der Tariflöhne und der Übernahme des Zweitkindbeitrages in Höhe von 55 Euro geschlossen zu.