Aus dem Gemeinderat

15.02.2016, 12:00 Uhr
 
Haushaltsrede der CDU-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates!

Sehr geehrte interessierte Bürgerinnen und Bürger!

 

Einleitung

Der von Ihnen, Herr Bürgermeister, vorgelegten Entwurf des Haushaltsplans 2016 sieht die CDU-Fraktion als solides Fundament für das kommende und die Folgejahre. Das unterscheidet uns von vielen anderen Kommunen.

Verwaltung und Gemeinderat haben in den letzten Jahren gut und verantwortungsvoll gewirtschaftet. Wir haben nach wie vor eine gute Einnahmesituation, insbesondere was die Gewerbe- und Einkommenssteuer angeht. Wir wissen aber nicht, ob dies in den nächsten Jahren so bleiben wird, es sind durchaus Risiken absehbar. Für uns ist daher auch in den nächsten Jahren ein verantwortungsvoller Umgang mit den finanziellen Mitteln der Gemeinde und Augenmaß bei den Ausgaben angesagt. Erwähnen und loben möchte ich an dieser Stelle aber auch, dass aus unserer Sicht die Umstellung auf einen doppischen Haushalt bereits gut gelungen ist.

Das umfassende Zahlenwerk haben Sie, Herr Bürgermeister, bereits umfassend am 21. Dezember 2015 dargelegt, weshalb wir getrost auf eine Wiederholung verzichten können.

Wir wollen uns deshalb auf die aus Sicht der CDU-Fraktion wesentlichen Themen konzentrieren und unsere Haltung dazu darlegen.

Die Situation der Flüchtlinge und dessen Auswirkungen bewegt die Bürgerinnen und Bürger in dieser Zeit sehr. So ist folgerichtig, dass die CDU-Fraktion direkt zu Beginn der Haushaltsrede diesem Thema eine wichtige Aufmerksamkeit geben wird. Aber wir wissen auch um die Verantwortung zu allen anderen Handlungsfeldern für Ottersweier, auf die wir ebenfalls eingehen werden.

Auch bei uns stellt uns der enorme Zustrom an Flüchtlingen vor große Herausforderungen. Aber anstatt zu klagen, rücken die Otterschwierer noch ein Stückchen enger zusammen, um gemeinsam zu helfen.

Wir taten gut daran als politische „Meinungsmacher“ nicht Angst zu schüren, sondern wir wollten und haben Problemlösungen angeboten. Wenn wir in den Kommunen nicht zu einer Willkommenskultur beitragen, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn die Stimmung kippt.

Dazu braucht es Menschlichkeit und Mut. Haben wir alle den Mut, werden wir MUT-Bürger (nicht WUT-Bürger) für eine solidarische Gesellschaft.

Ein Dank gilt allen Mitgliedern des Arbeitskreises Asyl für ihre menschliche Hilfe, für Ihr Bekenntnis zur Nächstenliebe, für Ihr Handeln und Ihr Engagement in Hatzenweier und der Hub.

Das lässt hoffen: Wir erleben eine solidarische Dorfgemeinschaft wie schon lange nicht mehr.

Dafür danke ich an dieser stelle allen aktiven Bürgerinnen und Bürgern, den Kirchen, Vereinen und Verbänden, den Hilfsorganisationen Feuerwehr und DRK für Ihren Einsatz und auch der Wirtschaft für angebotene Praktikaplätze und Qualifizierungsmaßnahmen.

An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei den beiden engagierten Sozialarbeitern Frau Rissler und Herrn Schneider, unserem Schulsozialarbeiter Herrn Günbay, sowie Frau Kohler aus dem Rathaus bedanken, die sich aufopfernd rund um die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge beschäftigen und derzeit weit mehr als 100 Prozent geben.

Ganz wichtig wird sein, dass die Flüchtlinge unsere Sprache lernen und zu „unseren Werten“ der christlich-abendländischen Kultur stehen.

Die frühere indische Premierministerin Indira Gandhi drückte es bildlich aus: „Mit einer geballten Faust kann man keinen Händedruck wechseln.“ Öffnen wir Herz und Hand und arbeiten gemeinsam an einer gelingenden Integration und einer friedlichen Welt.

Soweit zum „Groß-Thema“ Flüchtlinge.

Haushaltspläne sind in der Regel – egal ob im Bund, Land oder Kommune – Kompromisse, angesiedelt zwischen den Koordinaten „wünschenswert und machbar“.

Mit Blick auf die weiteren anstehenden, kostenträchtigen Großinvestitionen:

-      Hochwasserschutz

-      Gemeindezentrum

-      Sporthallensanierung

-      Kanal-, Straßen- und Brückensanierungen usw.

Muss klar und deutlich zwischen „Pflicht und Kür“ unterschieden werden: Kleinkinderbetreuung, Kindergärten und Schulen etwa gehören zu den kommunalen Pflichtaufgaben -übrigens auch Flüchtlingsunterbringung- , Aufgaben mithin, denen sich eine Kommune nicht verweigern kann.

Wir sind also mehr denn je gefordert, weitblickend kreative, intelligente und zukunftsfähige Lösungen zu finden und nicht mehr jeden – wenn auch im Einzelfall immer richtig und nachvollziehbaren begründeten – Wunsch zu erfüllen oder hohe Standards zu finanzieren.

Soweit ein allgemeiner Blick auf den Haushalt 2016.

Finanzen

Der Gemeinderat hat sich in mehreren Sitzungen intensiv mit den Investitionen und laufenden Ausgaben auseinandergesetzt und hier bereits Prioritäten festgelegt. Meine Fraktion unterstützt dieses interfraktionell abgestimmte Gesamtpaket.

Daher stehen wir u.a. auch hinter einer Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer B auf  310 v.H. und der Gewerbesteuer auf 340 v.H.

Gewerbesteuer und Grundsteuer sind Einnahmequellen, deren Höhe die Kommune selbst bestimmen kann. Sie sollen langfristig planbar sein und können nicht dazu dienen, kurzfristig Finanzlöcher zu stopfen.

In Ottersweier wurde die Grundsteuer letztmalig 2010 und die Gewerbesteuer 2003 geändert. Die geringfügige Anhebung in diesem Jahr halten wir für maßvoll.

Wir werden auch weiterhin verantwortungsvoll mit den uns anvertrauten Steuergeldern umgehen. Eine Kommune, die sich auf dem Erreichten ausruht und es versäumt, rechtzeitig in die Zukunft zu investieren, versündigt sich an den kommenden Generationen.

Wir danken allen Bürgern, Handwerkern und Unternehmen für die Steuerzahlungen.

Der vorgelegte Haushalt ist wieder einmal solide finanziert und bedient die meisten Bedürfnisse der Bürger in hinreichender Weise.

Natürlich konnten wir nicht alle Anforderungen, Wünsche und Anfragen gleichermaßen berücksichtigen, jedoch war man sich am Ratstisch über die inhaltlichen Schwerpunkte meistens einig.

 

Investitionen

Müssen entsprechend ihrer Nachhaltigkeit klug und entschlossen eingesetzt werden. Keine Entwicklung, das bedeutet „keine Zukunft“ – für die Kommune und die Menschen die hier leben. Im Jahr 2016 stellen wir insgesamt knapp 2.4 Mill. Euro im Investitionsprogramm zur Verfügung.

 

Vereine, Ehrenamt

Die Vereinsarbeit mit den ehrenamtlichen Helfern hat eine Schlüsselposition in unserer Bürgergesellschaft inne. Hieraus rechtfertigt sich auch die großzügige Vereinsförderung durch uns. Daran wollen wir ohne Abstriche festhalten.

Wir halten es aber auch für gerechtfertigt die Vereine an den Umbaukosten, sowie an künftigen Sanierungs- und Unterhaltungsaufwand zu beteiligen.

Diese neue Herangehensweise wurde erstmalig bei der Umgestaltung der Tennenplätze in Ottersweier und Unzhurst praktiziert. Nach unserer Auffassung ist der gefundene Kostenschlüssel von 80 % Gemeinde : 20 % Verein vertretbar und machbar.

Die Eigenleistungen sparen Kosten und erhöhen gleichzeitig die Identifikation mit der Sportstätte.

Wir sagen ausdrücklich – wir wollen die Vereinsverantwortlichen auch nicht überfordern. Wir wissen welche großartige Arbeit die beiden Vorstandschaften von FVO und VFB leisten.

Wir sagen „Chapeau“ und danken für dieses tolle ehrenamtliche Engagement. Wir halten es für ein sehr positives Beispiel, wie hier über einen Zeitraum von mehreren Monaten durch die Verwaltung, Gemeinderat und Vereine lösungsorientiert daran gearbeitet wurde, ein Projekt baurechtlich, finanziell aber auch kommunikativ mit allen Beteiligten zu lösen. Ehrenamtliche Arbeit, ehrenamtliches Engagement ist kein günstiger finanzieller Faktor für unsere Gemeinde, diese Arbeit ist vielmehr der gesellschaftliche Kitt, der unsere Kommune liebens- und lebenswert macht.



Kreiselverkehrsanlagen

Wir sind nun auf dem Weg zur Fertigstellung lange geplanter wichtiger Projekte mit positiven Folgen für die gesamte Gemeinde.

Ich nenne an dieser Stelle:

-      Die Umgestaltung des Innerortes, allem voran des Kreisels. Bereits vor der endgültigen Fertigstellung erfährt das Bauwerk von vielen Nutzergruppen eine positive Bewertung.

-      Neugestaltung des Eingangs von Bühl mit dem Lindenkreisel. Vor wenigen Tagen gab es den ersten symbolischen Spatenstich für den Lindenkreisel. Damit steuern wir endlich nach fast 15 Jahren des Forderns auf die Realisierung dieser so bedeutenden Straßenbaumaßnahme. In wenigen Monaten wird sich die verkehrliche Situation in ganz neuem Licht präsentieren. Damit verbunden sein wird in jedem Fall ein Gewinn an größerer Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer.

In unser Ortsbild zu investieren, ist der richtige Weg. Einige Projekte sind schon abgeschlossen, andere in Arbeit.

 

Lebensqualität

Wir müssen weiter Sorge tragen, dass die hohe Lebensqualität in Ottersweier auch in Zukunft Bestand hat, dass somit lebendiges Dorf, das Miteinander der Generationen, Bildung, Integration, Sicherheit, Pflege der Kultur, soziale Gerechtigkeit und eine starke Infrastruktur als Grundlage für wirtschaftlichen Wohlstand gelingt. Dieser Haushalt ist dafür eine Grundlage.

 

Bürgertag; Herbstevent Handel und Handwerk

Wir freuen uns schon auf die Gewerbeschau und Bürgertag am Sonntag, 8. Oktober. Hier können die Besucher den Fokus auf Handel- und Handwerk aber auch auf örtliche Institutionen, Vereine und Organisationen legen. Gerade für Neubürger ist es ein „Schaufenster“ über die Stärken unserer Kommune.

 

Wohnraumbedarf

Wir erleben eine enorme Nachfrage nach Wohnungen in Ottersweier. Menschen stehen nun vor unserer Tür – wir brauchen konstruktive und pragmatische Ansätze.

Wir benötigen strategische Maßnahmen zur Deckung des Bedarfs an Anschluss- und Obdachlosenunterbrinung.                                             Wir beantragen die Gründung eines Ausschusses „runden Tisch Wohnen“ aus Mitgliedern der Verwaltung und des Gemeinderates.

Handlungsbedarf sehen wir im nächsten Jahr gerade in diesem Bereich.

Zum Thema „Innenverdichtung vor Außenverdichtung“ schlagen wir vor, auch ein Baulückenkataster für Ottersweier zu planen.

 

Verkehr

Wir halten innerorts bei allen Gemeindestraßen die 30er Zone für einen vernünftigen Beitrag zur Lärmreduzierung und Verbesserung der Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer. Dieses Projekt sollten wir zügig in Angriff nehmen.

 

Schulen

Den größten Schwerpunkt im Investitionshaushalt in den letzten Jahren waren die Sanierungen an unseren Schulen und Kindergärten

Für uns Christdemokraten hat die Bildungspolitik und damit die Zukunft unserer Kinder immer einen hohen Stellenwert. Daher sind wir froh, dass wir auch in Unzhurst und Ottersweier getreu dem Motto.: „kurze Beine – kurze Wege“ die Grundschulen mit kreativen und den Wünschen der Elternschaft entsprechenden Angeboten ausgestattet sind.                

Noch ist der Bestand der MV Schule als Werkrealschule dank der sehr guten Bildungsarbeit vor Ort nicht gefährdet.

Wir werden auch in Zukunft ein offenes Ohr für die Schule haben und nötige Mehrausgaben mittragen, denn diese Gelder sind Investitionen in die Zukunft und die Sicherheit unseres Landes.

Ein amerikanischer Präsindent, John F. Kennedy, sagte einst bei einer Rede: „Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung, keine Bildung.“

 

Kindergärten

Zu den Pflichtaufgaben gehört auch die Bereitstellung von Plätzen in Kindergärten und Krippen. Hier erfüllen wir bereitwilig unsere Aufgaben und liegen mit den bereitgestellten Platzzahlen im geltenden entsprechenden Bereich.                                                                        

Die Kosten dafür sind erheblich: Für die drei katholischen Kindergärten haben wir dieses Jahr einen Rekord-Zuschussbedarf von über            1,02 Millionen Euro.

Wir haben eine überdurchschnittliche Qualität zu sehr auskömmlichen Preisen. Durch die moderate Gebührenerhöhung erreichen wir nur ein Kostendeckungsgrad von 14 % und verfehlen deutlich den empfohlenen Leistungsanteil von 20 % der Elternbeiträge.

Keine Einrichtung unterliegt einem so starken Wandel, wie unsere Kindergärten. Derzeit vollzieht sich der Wandel vom Kindergarten als pädagogische Einrichtung mit einem ausgeprägten Betreuungsauftrag hin zum Kindergarten als Bildungseinrichtung. Der Kindergarten wir zunehmend zu einer wichtigen Institution im Bildungsgefüge. Die Kinder sollen ihren individuellen Begabungen entsprechend gefördert und Defizite rechtzeitig erkannt werden.

Die Arbeitsschwerpunkte in den Kindergärten liegen in den sogenannten Bildungs- und Entwicklungsfeldern wie Körper, Sprache, Denken, Gefühl und Mitgefühl, sowie Sinne, Werte und Religion.

Weitere Zukunftsfragen sind Inklusion Kindergarten und Schulen; Kooperationen mit der Lebenshilfe; Betreuung der Kinder von den Flüchtlingsheimen.

Es geht für uns als CDU-Fraktion aber auch darum, zukunftsfähige und bezahlbare Strukturen zu schaffen, in denen Eltern passende Betreuungsangebote erhalten und ihre Kinder gerne in die Einrichtung bringen. Im Ergebnis führen diese Maßnahmen zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und leisten somit einen wichtigen Baustein für die Familienfreundlichkeit von Ottersweier.

 

BOL

Die BOL GmbH und die Netzgesellschaft Ottersweier steuern vier Jahre nach ihrer Gründung in ruhigem Fahrwasser. Das bedeutet einerseits garantierte Eigenkapitalrendite, sowie Pachterlöse anderseits sind ständige Investitionen zur Erhaltung des Stroms- und Gasnetzes erforderlich.

 

Hochwasserschutz

Ein wichtiges Thema nach wie vor für Gemeinde und Bürger. So sind wir froh, dass das Retensionsbecken Hägenich bei der Lindenkirche mit dessen Kanal fertig gestellt ist. Auf unsere Initiative wurde das Volumen des Beckens vergrößert.

Eine große Herausforderung für unsere Gemeinde ist das Hochwasserrückhaltebecken Dorfbach / Muhrbach / Aspichbach. Nachdem das Planungsbüro im Herbst 2015 die Varianten in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung vorgestellt hat wurde uns klar dass diese Maßnahme mehrere Millionen Euro Kosten verursachen wird.    Nun sind wir noch in einer Planungsphase wo noch alles möglich ist.     Es muss bautechnisch und mit Blick auf Unterhaltungskosten sowie den Naturschutz die Gesamtmaßnahme unter die Lupe genommen werden.

Deshalb haben wir eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates draußen vor Ort beantrag damit das Planungsbüro die Kronenhöhe der Staudammbauwerke anträgt und absteckt und die verschiedenen Varianten vorstellt. Wichtig ist uns auch dass die nachfolgenden Unterhaltungskosten berücksichtigt und vorgestellt werden.                                                                                                            

Dieses Projekt hat es in sich und ist es wert alles nochmals abzuwägen und zu untersuchen – vor der endgültigen Entscheidung.

 

Kanalsanierung

In den nächsten Jahren werden wir viel Geld für Kanalsanierungen bereitstellen müssen – dieses Jahr 160.000 €. Diese gewaltigen Summen müssen wir in die Hand nehmen, denn solche Maßnahmen in marode Kanalsysteme ist nicht verhandelbar.

Die Bürger werden davon allerdings nur insoweit etwas mitbekommen, dass sie Beeinträchtigungen im Verkehr werden hinnehmen müssen. Ansonsten ist Geld, welches in der Erde verbuddelt wird, im Fokus der Bevölkerung wenig attraktiv und wird nur am Rande registriert.

 

Landwirtschaftliche Aussiedlungen

Die landwirtschaftlichen Familienbetriebe in unserer Gemeinde sind uns sehr wichtig. Da verschiedene Betriebe Aussiedlungen angehen wollen, sind wir der Meinung, dass wir als Gemeinde darüber nachdenken müssen wo solche Flächen vorhanden sind um solche Betriebe eine gute Zukunft zu ermöglichen.

 

Sporthalle Ottersweier

Wir sind froh dass der Arbeitskreis Sporthalle Ottersweier eine Minimallösung in Sachen Hallensanierung erarbeitet hat. In der Hoffnung dass die Dichtigkeit des Hallendaches weiterhin anhält wissen wir aber auch dass die Hallensanierung in die Zukunft verschoben ist, aber erst dann angegangen wird wenn dies erforderlich ist.

Selbstverständlich unterstützen wir die Herstellung einer Toröffnung in der Südfassade. Somit sind dann alle Sicherheitsstandards im Bereich Elektro- und Brandschutz auf Grundlage des Bestandschutzes eingehalten.

 

Gemeindezentrum St. Johannes Ottersweier

Die Zukunft des Gemeindezentrums St. Johannes ist eine wichtige Entscheidung in die Zukunft. Die Demokratie lebt von unterschiedlichen Meinungen. So möchte ich dies auch übertragen auf die Mitglieder der CDU-Fraktion.

Die Bannbreite ist von Neubau eines Gemeindezentrums auf alter Stätte, bis zu einer Übernahme und Sanierung des bisherigen Bauwerkes.

Gerade die finanziellen Herausforderungen von ca. 3 Millionen Euro für einen Neubau sind gewaltig. Hierbei muss man sich sehr intensiv die Nutzungszeiten anschauen. Bei einer Sanierung würden auch Kosten von ca. 1,5 Millionen Euro anfallen – aber verteilt auf sehr viele Haushaltsjahre.

Wie alle Kommunen und Unternehmen sind wir auch von den sich stetig verschärfenden Vorschriften in den Bereichen Brand-, Unfall- und Umweltschutz betroffen. Wenn wir Nutzer des Gemeindezentrums werden, müssen wir nachrüsten, denn diese Vorschriften sind nicht verhandelbar, sondern verpflichtend, auch wenn es fraglich ist, ob der zugewonnene Nutzen in Relation zu den Kosten steht.                                                                                          

Letztendlich ist der Gemeinderat gefordert in einer der nächsten Sitzungen dieses Thema abschließend zu bearbeiten und zum Wohle unserer Gemeinde zu entscheiden.

 

Verkehr und Infrastruktur, Breitbandausbau

Die Investition in den Erhalt unserer Straßen halten wir weiterhin für unverzichtbar. Vernünftige Straßen sind für viele Bürger und Gewerbetreibende wesentliche Teile der gemeindlichen Versorgung.   Wir halten den Ansatz von 120.000 Euro für gerechtfertigt.

Ein schneller Internetanschluss gehört zur unverzichtbaren Infrastruktur im gewerblichen als auch im privaten Bereich. Nach Erstellung des Masterplanes und der Strukturplanung haben wir nun ein Konzept in der Hand, das bei jeder Straßenbaumaßnahme eine sinnvolle Mitverlegung von Kabelverbünden ermöglicht. 

Unsere langjährige Forderung bessere „Internetversorgung auf dem flachen Land“ brachten Sie Herr Bürgermeister, quasi als „Schwungrad“ in Gang.

Ziel des kommunalen Schulterschlusses ist es, in den nächsten 10-15 Jahren, bis auf wenige Ausnahmen, sämtliche Gewerbebetriebe und Haushalte mit einem Glasfaseranschluss zu versorgen. Diese Investition ist sicher gewaltig. Wir sind aber sicher, dass sich langfristig die Investition über die Entgelte des Netzbetreibers refinanziert, hier wäre eine vorübergehende Verschuldung zu akzeptieren.

Beim Zusammenschluss der Kommunen „Breitbandprojekt Mittelbaden“ kann man den vielstrapazierten Begriff „Solidarität“ tatsächlich einmal verwenden.

 

Personal

Wir werden uns in den nächsten Jahren verstärkt mit Flüchtlingen und Asylbewerbern beschäftigen müssen. Aus diesem Grund sind wir überzeugt, dass eine derzeitige Anhebung um eine Halbtagesstelle wohl nicht ausreichen wird. Wir können nicht verantworten, dass in einzelnen Abteilungen permanent mit Hochleistung auf Sicht gefahren wird und immer munter weitere Aufgaben draufgesattelt werden. Wir haben auch eine große Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung.

 

Schluss und Dank

Wir bedanken uns bei allen Bürgern für eine gute Partnerschaft auf Augenhöhe. Wir wissen von Allen um ihr Engagement und Ihre Leidenschaft, Ihren täglichen Einsatz für die Menschen.

Für unsere CDU Fraktion gilt weiterhin: „Verwaltung und Gemeinderat sitzen in einem Boot, wir rudern miteinander, nicht gegeneinander!“    Das wollen wir auch in 2016 umsetzen. Ich persönlich bedanke mich bei meinen Fraktionskolleginnen und Kollegen für Euer Vertrauen und die sachliche und engagierte Fraktionsarbeit. Der FWG Fraktion und der SPD und Grünen Gruppe sage ich Danke für die Zusammenarbeit und das konstruktive Miteinander.

Ein Dankeschön gilt der zunächst der gesamten Verwaltung. Nicht vergessen die gute Arbeit des Bauhofteams mit ihrem Leiter Werner Doll und Vorarbeiter Manfred Burkart.               

Hervorragende Arbeit machte wieder das Kämmereiteam. Gerade dem Kämmerer Alexander Kern gilt unsere ganz besondere Anerkennung für sein überdurchschnittliches Engagement.

Last but not least gilt Ihnen Herr Bürgermeister unser Dank für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Durch Ihr großes Engagement und die zukunftweisenden Visionen – wie bei BOL oder dem Breitbandprojekt - leuchtet die Otterschwierer Ratsarbeit weit in die Bürgerschaft, aber auch weit in die Region hinaus.

Ich bin mir sicher wir werden auch 2016 gute Kompromisse finden, gemäß dem afrikanischen Sprichwort: „Es ist besser, mit drei Sprüngen zum Ziel zu kommen, als sich mit einem das Bein zu brechen.“

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!