Aus dem Gemeinderat
17.06.2016

Sehr geehrter Herr Pfetzer, sehr geehrte Ratskolleginnen und – Kollegen,

unsere 3 Kindergärten in Ottersweier und Unzhurst sind in kirchlicher Trägerschaft. Die Kosten sind vertraglich auf 10%igen Anteil der Kirche und 90%igen Anteil der politischen Gemeinde festgelegt.
 
17.06.2016 | Ottersweier
Für die CDU ist das Thema Bürgerorientierung / Leitbild mehr als nur ein Schlagwort. Gerade mit der Bürgerbefragung 2015 haben wir die Bürgerinnen und Bürger an den örtlichen Entscheidungen beteiligt. Mit der bemerkenswerten Rücklaufquote von 32,87 % setzte Ottersweier ein Meilenstein bei der lebendigen Bürgerorientierung.
 
12.04.2016
Der Ottersweier Gemeinderat begrüßt Marianne Glaser als neues Ratsmitglied für den ausgeschiedenen Erhard Dietrich.
 
12.04.2016

„Wer Geld hat und ist dumm, kauft ein altes Haus und baut es um“, lautet ein Sprichwort.

 
12.03.2016 | Ottersweier

Erhard Dietrich aus dem Gemeinderat verabschiedet.

 
15.02.2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates!

Sehr geehrte interessierte Bürgerinnen und Bürger!

 

Einleitung

Der von Ihnen, Herr Bürgermeister, vorgelegten Entwurf des Haushaltsplans 2016 sieht die CDU-Fraktion als solides Fundament für das kommende und die Folgejahre. Das unterscheidet uns von vielen anderen Kommunen.

Verwaltung und Gemeinderat haben in den letzten Jahren gut und verantwortungsvoll gewirtschaftet. Wir haben nach wie vor eine gute Einnahmesituation, insbesondere was die Gewerbe- und Einkommenssteuer angeht. Wir wissen aber nicht, ob dies in den nächsten Jahren so bleiben wird, es sind durchaus Risiken absehbar. Für uns ist daher auch in den nächsten Jahren ein verantwortungsvoller Umgang mit den finanziellen Mitteln der Gemeinde und Augenmaß bei den Ausgaben angesagt. Erwähnen und loben möchte ich an dieser Stelle aber auch, dass aus unserer Sicht die Umstellung auf einen doppischen Haushalt bereits gut gelungen ist.

Das umfassende Zahlenwerk haben Sie, Herr Bürgermeister, bereits umfassend am 21. Dezember 2015 dargelegt, weshalb wir getrost auf eine Wiederholung verzichten können.

Wir wollen uns deshalb auf die aus Sicht der CDU-Fraktion wesentlichen Themen konzentrieren und unsere Haltung dazu darlegen.

Die Situation der Flüchtlinge und dessen Auswirkungen bewegt die Bürgerinnen und Bürger in dieser Zeit sehr. So ist folgerichtig, dass die CDU-Fraktion direkt zu Beginn der Haushaltsrede diesem Thema eine wichtige Aufmerksamkeit geben wird. Aber wir wissen auch um die Verantwortung zu allen anderen Handlungsfeldern für Ottersweier, auf die wir ebenfalls eingehen werden.

Auch bei uns stellt uns der enorme Zustrom an Flüchtlingen vor große Herausforderungen. Aber anstatt zu klagen, rücken die Otterschwierer noch ein Stückchen enger zusammen, um gemeinsam zu helfen.

Wir taten gut daran als politische „Meinungsmacher“ nicht Angst zu schüren, sondern wir wollten und haben Problemlösungen angeboten. Wenn wir in den Kommunen nicht zu einer Willkommenskultur beitragen, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn die Stimmung kippt.

Dazu braucht es Menschlichkeit und Mut. Haben wir alle den Mut, werden wir MUT-Bürger (nicht WUT-Bürger) für eine solidarische Gesellschaft.

Ein Dank gilt allen Mitgliedern des Arbeitskreises Asyl für ihre menschliche Hilfe, für Ihr Bekenntnis zur Nächstenliebe, für Ihr Handeln und Ihr Engagement in Hatzenweier und der Hub.

Das lässt hoffen: Wir erleben eine solidarische Dorfgemeinschaft wie schon lange nicht mehr.

Dafür danke ich an dieser stelle allen aktiven Bürgerinnen und Bürgern, den Kirchen, Vereinen und Verbänden, den Hilfsorganisationen Feuerwehr und DRK für Ihren Einsatz und auch der Wirtschaft für angebotene Praktikaplätze und Qualifizierungsmaßnahmen.

An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei den beiden engagierten Sozialarbeitern Frau Rissler und Herrn Schneider, unserem Schulsozialarbeiter Herrn Günbay, sowie Frau Kohler aus dem Rathaus bedanken, die sich aufopfernd rund um die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge beschäftigen und derzeit weit mehr als 100 Prozent geben.

Ganz wichtig wird sein, dass die Flüchtlinge unsere Sprache lernen und zu „unseren Werten“ der christlich-abendländischen Kultur stehen.

Die frühere indische Premierministerin Indira Gandhi drückte es bildlich aus: „Mit einer geballten Faust kann man keinen Händedruck wechseln.“ Öffnen wir Herz und Hand und arbeiten gemeinsam an einer gelingenden Integration und einer friedlichen Welt.

Soweit zum „Groß-Thema“ Flüchtlinge.

Haushaltspläne sind in der Regel – egal ob im Bund, Land oder Kommune – Kompromisse, angesiedelt zwischen den Koordinaten „wünschenswert und machbar“.

Mit Blick auf die weiteren anstehenden, kostenträchtigen Großinvestitionen:

-      Hochwasserschutz

-      Gemeindezentrum

-      Sporthallensanierung

-      Kanal-, Straßen- und Brückensanierungen usw.

Muss klar und deutlich zwischen „Pflicht und Kür“ unterschieden werden: Kleinkinderbetreuung, Kindergärten und Schulen etwa gehören zu den kommunalen Pflichtaufgaben -übrigens auch Flüchtlingsunterbringung- , Aufgaben mithin, denen sich eine Kommune nicht verweigern kann.

Wir sind also mehr denn je gefordert, weitblickend kreative, intelligente und zukunftsfähige Lösungen zu finden und nicht mehr jeden – wenn auch im Einzelfall immer richtig und nachvollziehbaren begründeten – Wunsch zu erfüllen oder hohe Standards zu finanzieren.

Soweit ein allgemeiner Blick auf den Haushalt 2016.

 
03.02.2016 | Ottersweier
Eckpunktebeschluss zur zukünftigen Finanzierung und Förderung der Sportplätze.
 
02.12.2015
CDU-Vertreter aus Achern, Sasbach und Ottersweier treffen sich am Aspichhof in Ottersweier und formulieren gemeinsame Ziele, u.a. eine Acher-Mühlbach-Konferenz
 
 
21.07.2015
Die CDU dankt der Verwaltung, ganz besonders Herrn Seybold, für die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes der Gemeinde Ottersweier.
 
 
 
CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Hermann Gröhe Angela Merkel bei Facebook Hermann Gröhe bei Facebook
© CDU Gemeindeverband Ottersweier  | Startseite | Impressum | Datenschutz | Kontakt | Inhaltsverzeichnis | Realisation: Sharkness Media | 0.05 sec. | 12649 Besucher